Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für zwischen dem Betreiber der Versandhandelsapotheke City Apotheke, Inh. Julien Tanardi e.K., Pauline-Staegemann-Str. 2-4, 10249 Berlin, Handelsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRA 60279 (nachfolgend: „Apotheke“) und Kunden und Kundinnen (nachfolgend: „Kunde“) abgeschlossenen Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Ein Vertragsschluss mit Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist ausgeschlossen. An Minderjährige verordnete verschreibungspflichtige Arzneimittel können nur von dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen bestellt werden. Die Rechnungslegung muss ebenfalls an den gesetzlichen Vertreter erfolgen.
Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft bzw. in den Mengen, bei denen ein Arzneimittelmissbrauch nicht zu erwarten ist. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Waren im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Ware, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
2. Leistungsumfang
Die Apotheke verfügt über eine Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 Apothekengesetz sowie eine Versandhandelserlaubnis nach § 11a Apothekengesetz. Im Rahmen dieser Erlaubnisse versendet die Apotheke verschreibungspflichtige Arzneimittel an Kunden, insbesondere medizinisches Cannabis.
Weitere Details zu den von der Apotheke vertriebenen Arzneimitteln und deren Verfügbarkeit können im Online-Shop der Apotheke eingesehen werden. Ein gewerblicher Handel mit den gelieferten Arzneimitteln und medizinischen Produkten ist untersagt.
3. Vertragsschluss
3.1 Bestellung über den Online-Shop
Die Präsentation der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Kunde kann über verschiedene Wege (Shop, Post, E-Mail, Telefon, WhatsApp oder Fax) bestellen.
Im Online-Shop wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und legt sie in den Warenkorb. Über den Button „zur Kasse“ gibt er persönliche Daten ein und erhält auf der Bestellübersichtsseite nochmals eine Übersicht aller Eingaben. Erst durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Zuvor muss er den AGB aktiv zustimmen.
3.2 Vertragsschluss und Bestätigung
Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung der Apotheke per E-Mail zustande.
Der Vertragstext wird gespeichert und spätestens bei Lieferung übermittelt. Bestellungen werden nur von Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland angenommen.
3.3 Rezeptpflichtige Arzneimittel
Der Vertrag bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kommt erst nach pharmazeutischer Prüfung des Originalrezepts zustande. Der Kunde kann Freiumschläge zum Einsenden nutzen oder eine Kopie im Bestellprozess hochladen.
Für elektronische Rezepte werden QR-Codes oder Zugangsschlüssel benötigt. Wenn ein Rezept nicht oder nur teilweise beliefert werden kann, erhält der Kunde den QR-Code zurück.
Der Kunde erklärt sich mit der Kontaktaufnahme der Apotheke mit der verschreibenden Praxis im Falle von Rückfragen einverstanden.
4. Registrierung eines Nutzerkontos
Kunden können ein Nutzerkonto anlegen oder als Gast bestellen. Für die Registrierung müssen Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und ein Passwort angegeben sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert werden. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der Zugangsdaten.
5. Warenverfügbarkeit, Reservierung und Lieferung
Live-Bestände sind im Webshop einsehbar. Kunden mit vorherigem BtM-Rezept können Medikamente für 7 Tage reservieren. Kommt kein Originalrezept innerhalb dieser Frist an, verfällt die Reservierung.
Ist die Lieferung nicht möglich, wird keine Bestellbestätigung versendet und ein bereits gezahlter Betrag zurückerstattet. Die Lieferung erfolgt nur an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen Vorlage eines Ausweisdokuments.
6. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Für BtM fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 4,26 EUR an. Die Versandkosten werden vor Vertragsabschluss angezeigt. Ab 250,00 EUR Bestellwert ist der Versand kostenfrei.
7. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Apotheke.
8. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. Der Widerruf muss eindeutig (z.B. per Post, Fax, E-Mail) an folgende Adresse gerichtet werden:
City Apotheke, Inhaber Julien Tanardi e.K.
Pauline-Staegemann-Str. 2–4
10249 Berlin
E-Mail: widerruf@cityapotheke-berlin.de
Tel: +49 (0)30 – 242 47 76
Fax: +49 (0)30 – 242 45 82
Ein Muster-Widerrufsformular steht zur Verfügung, ist aber nicht vorgeschrieben. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn die Versiegelung der Ware nach Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf erstattet die Apotheke alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel. Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde.
Die Rücksendung hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Für Wertverlust haftet der Kunde nur bei unsachgemäßem Umgang.
9. Mängelansprüche des Kunden
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB). Die Verjährung beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre, sonst ein Jahr. Verbraucher können zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen. Eine Garantie besteht nur, wenn ausdrücklich angegeben.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach geltendem Recht verarbeitet. Details sind in der Datenschutzerklärung einsehbar.
11. Haftung für Schadensersatz
Die Haftung der Apotheke ist ausgeschlossen, außer bei:
- Verletzung von Kardinalpflichten
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Produkthaftung oder Arzneimittelgesetz
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
12. Beratung und Kundendienst
Kontakt über Telefon: +49 (0)30 9153 4620, WhatsApp oder E-Mail: info@bluetenversand.de. Pharmazeutische Beratung erfolgt durch Fachpersonal gemäß § 20 Apothekenbetriebsordnung.
13. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Apotheke nimmt an keinem Verfahren teil.
14. Gesundheitsbezogene Hinweise
Bei Problemen mit der Medikation sollte ein Arzt kontaktiert werden. Keine eigenständige Dosiserhöhung oder längere Einnahme ohne ärztliche Rücksprache. Bei bekannten Risiken wird der Kunde kontaktiert – eine korrekte Adressangabe ist daher erforderlich.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz der Apotheke.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift.