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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.         

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pelikan Apotheke

 

1.          Geltungsbereich

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Pelikan Apotheke, Großneumarkt 37, 20459 Hamburg (nachfolgend als „Apotheke" bezeichnet), gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden zusammengefasst als "Kunde" bezeichnet). Sie erfassen sowohl den stationären Apothekenbetrieb (Informationen unter https://www.pelikan-apotheke-hamburg.de) als auch den Webshop für medizinisches Cannabis unter https://hamburg.herbery.de (im Folgenden als "Web-Shop" bezeichnet).

1.2       Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3       Medizinisches Cannabis (Blüten, Extrakte, Fertigarzneimittel) wird ausschließlich auf ärztliches Rezept an volljährige Personen abgegeben.

1.4       Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt

2.          Vertragspartner

2.1       Vertragspartner ist die Pelikan Apotheke, Lisa Schrader e. Kfr., vertreten durch die Inhaberin, Apothekerin Lisa Schrader, Großneumarkt 37, 20459 Hamburg.

2.2       Der Versand von Arzneimitteln aus dem Web-Shop erfolgt unter pharmazeutischer Aufsicht der Apotheke.

3.          Vertragsschluss in der Apotheke

3.1       Die Präsentation von Arzneimitteln und sonstigen Produkten in der Apotheke stellt kein verbindliches Angebot dar.

3.2       Ein Vertrag kommt durch Übergabe der Ware gegen Zahlung des Kaufpreises zustande.

3.3       Rezepte werden pharmazeutisch geprüft; Cannabis-Rezepturen nur gegen gültiges Rezept nach MedCanG abgegeben.

3.4       Verschreibungspflichtige Arzneimittel können auf Kundenwunsch bis zu sieben Tage zurückgelegt werden

4.          Vertragsschluss im Webshop

4.1       Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

4.2       Bestellablauf:
a) Auswahl der Produkte und Einlegen in den Warenkorb;

b) Registrierung oder Login unter Angabe wahrheitsgemäßer Daten (einschließlich der Bestätigung, dass der Kunde mindestens 18 Jahre alt ist);

c) Upload oder postalische Übersendung des gültigen Rezepts oder Eingabe des eRezept-Tokens;

d) Wahl zwischen Versand oder Abholung in der Apotheke;

e) Prüfung der Bestelldaten und Rezeptangaben;

f) Abgabe der Bestellung durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen".

4.3       Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Apotheke das Rezept pharmazeutisch geprüft und den Auftrag durch E-Mail („Bestellbestätigung/Vertragsannahme“) oder Versand- bzw. Abholbenachrichtigung bestätigt hat.

4.4       Die Apotheke ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, falls (i) das Rezept ungültig oder unvollständig ist, (ii) gesetzliche Abgabevoraussetzungen nicht erfüllt sind, (iii) ein begründeter Missbrauchsverdacht besteht oder (iv) Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall informiert die Apotheke den Kunden unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

4.5       Der vollständige Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von uns nicht dauerhaft bereitgehalten. Nach Vertragsschluss erhalten Sie die Auftragsbestätigung mit allen Vertrags­informationen und diesen AGB in Textform per E-Mail, sodass Sie sie speichern oder ausdrucken können. Liegt uns keine E-Mail-Adresse vor, fügen wir die Bestellinformationen in Papierform der Warensendung bei.

5.          Preise und Zahlungsbedingungen

5.1       Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten die Preise gemäß Arzneimittelpreisverordnung. Alle übrigen Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2       Anfallende Versandkosten werden im Bestell­prozess deutlich ausgewiesen, bevor Sie zahlungspflichtig bestellen.

5.3       Verfügbare Zahlungsarten sind Vorkasse oder Bezahlung bei Abholung ; die konkrete Auswahl wird im Bestellvorgang angezeigt.

5.4       Bei Vorkasse erfolgt Versand oder Abholung erst nach vollständigem Zahlungseingang.

6.          Lieferung, Versand, Abholung

6.1       Liefergebiet ist ausschließlich Deutschland. Der Versand erfolgt durch einen Zustelldienst, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und eine Alters- und Identitätsprüfung (Post-Ident oder gleichwertig) vornimmt.

6.2       Die Lieferfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss bzw. nach Zahlungseingang (bei Vorkasse)und beträgt in der Regel 1 bis 3 Werktage.

6.3       Kühl- oder qualitäts­pflichtige Produkte werden in thermoisolierten Verpackungen mit Kühlakkus oder Temperaturlogger transportiert.

6.4       Wählt der Kunde Abholung, wird er per E-Mail informiert, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht; sie wird maximal sieben Kalendertage reserviert.

6.5       Ist ein Produkt nicht lieferbar, informiert die Apotheke den Kunden unverzüglich und erstattet bereits erhaltene Zahlungen binnen 14 Tagen.

7.          Eigentumsvorbehalt

7.1       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Apotheke.

7.2       Unternehmer dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bis zum Eigentumsübergang weder verpfänden noch sicherungsübereignen oder weiterveräußern.

8.          Widerrufsrecht

8.1       Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über widerrufsfähige Produkte ein Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware zu. Als widerrufsfähig gelten nur solche Produkte, für die kein gesetzlicher Ausschlussgrund besteht (siehe Ziffer 8.2). In diesen Fällen stellt die Apotheke dem Kunden die erforderliche Widerrufs­belehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger bereit – je nach Bestellart entweder als vollständigen Text in der Auftrags­bestätigungs-E-Mail, als elektronischen Anhang (z. B. PDF) oder – sofern das Vorstehende nicht möglich ist – als Papierausdruck, der der Warensendung beiliegt.

8.2       Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei

a)     verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – insbesondere medizinischem Cannabis –;

b)    Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

c) schnell verderblichen oder kühlpflichtigen Waren, bei denen eine Unterbrechung der Kühlkette die Verkehrsfähigkeit beeinträchtigt.

8.3       Übt der Kunde sein Widerrufsrecht nach Ziffer 8.1 aus, erstattet die Apotheke alle erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Widerrufs­erklärung. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungs­mittel, das der Kunde verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und haftet für einen Wertverlust der Ware, sofern dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions­weise nicht notwendig war.

 

9.          Gewährleistung und Haftung

9.1       Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sach- und Rechtsmängelhaftung.

9.2       Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung; der Unternehmer hat offene Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

9.3       Die Apotheke haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Apotheke begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

10.       Datenschutz

10.1    Die Apotheke verarbeitet personenbezogene Daten – einschließlich Gesundheits­daten – auf Grundlage der einschlägigen Datenschutz­gesetze, insbesondere der DSGVO. Rechtsgrundlagen sind die Vertrags­durchführung, gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentations­pflichten, berechtigte Interessen der Apotheke sowie – soweit erforderlich – ausdrückliche Einwilligungen des Kunden.

10.2    Ausführliche Informationen (Verarbeitungs­zwecke, Empfänger, Speicherdauer, Betroffenen­rechte) finden Sie jederzeit in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.pelikan-apotheke-hamburg.de/datenschutz.

11.       OnlineStreitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung

11.1    Die EUKommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit.

11.2    Die Apotheke ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.       Schlussbestimmungen

12.1    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.

12.2    Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Hamburg.

12.3    Sollten diese AGB oder ein zwischen den Vertragsparteien geschlossener Vertrag lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben sie bzw. er im Übrigen wirksam.

12.4    An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung soll eine durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

12.5    Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.